Flávio Bolsonaro: USA erteilen Visa nach Wahlniederlage gegen Lula
Gegen Bolsonaro wird in Brasilien wegen Korruption ermittelt, er sollte seine Pässe abgeben. Zwei US-Beamten zufolge ist er auf dem Weg in die USA.
Von Marcel
Die USA wollen dem brasilianischen Politiker Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise erlauben. Das sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag, 27. Oktober, nach Bolsonaros Niederlage in der Stichwahl am Wochenende gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva.
„Das Außenministerium wird Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten“, sagte der Beamte. Er äußerte sich unter der Bedingung, anonym zu bleiben, und verwies auf Datenschutzvorschriften für Visa. Ob Bolsonaro Brasilien bereits verlassen hatte, sagte er nicht.
Ermittlungen und Frist für die Pässe
Gegen Bolsonaro wird in Brasilien unter anderem wegen Geldwäsche ermittelt; nach AP auch wegen Korruption und Steuerhinterziehung. Er war angewiesen worden, seinen regulären und seinen Diplomatenpass abzugeben. Die Frist dafür lief nach AP am Dienstagmittag ab; andere Berichte nennen 11 Uhr Ortszeit. Ob er der Anordnung nachkam, ist unklar.
Die brasilianische Bundespolizei hat nach Angaben einer Polizeiquelle gegenüber AFP beide Pässe annulliert. Lulas Arbeiterpartei PT beantragte Untersuchungshaft gegen Bolsonaro sowie eine internationale Fahndung über Interpol (Red Notice).
Widersprüchliche Angaben zur Ausreise
Zwei Quellen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Bolsonaro habe Brasilien in der Nacht zu Dienstag verlassen. US-Beamte bestätigten Reuters, er sei auf dem Weg in die USA. Nach Angaben einer Polizeiquelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP gibt es jedoch keinen formalen Ausreisevermerk.
Familienkreisen zufolge ist Bolsonaro mit seiner Ehefrau und zwei Töchtern nach Miami unterwegs. Eine Ankunft dort war zunächst nicht bestätigt. Nach Angaben von Bundespolizei-Quellen gegenüber dem Correio Braziliense will Bolsonaro mit einem italienischen Pass einreisen, den er seit 2023 besitzen soll. Argentinien wies Berichte über eine Einreise Bolsonaros zurück.
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Der mexikanische Anwalt Simón Levy behauptete, Bolsonaro sei Asyl gewährt worden; bestätigt ist das nicht. Ein Visum bedeutet nicht automatisch Asyl und garantiert auch keine Einreise. Ein Sprecher Bolsonaros reagierte am Dienstag nicht auf eine Anfrage, sein Wahlkampfleiter Rogério Marinho lehnte eine Stellungnahme ab.
Enge Verbindungen zu Trump
Bolsonaro hatte die stillschweigende Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und stellte sein Verhältnis zu ihm öffentlich heraus. Im Mai besuchte er das Weiße Haus. Eine ausdrückliche Wahlempfehlung wie für andere Mitte-rechts-Kandidaten in Lateinamerika gab Trump vor der Stichwahl nicht ab. Am Montag, 26. Oktober, deutete er jedoch ohne Belege an, die Wahl in Brasilien sei „manipuliert“ gewesen.
Lulas Sieg lief einem Trend konservativer Wahlergebnisse in Lateinamerika zuwider. Bolsonaros Bruder Eduardo Bolsonaro, der in Texas lebt, hatte ihn öffentlich ermutigt, Brasilien im Fall einer Niederlage zu verlassen. Eduardo Bolsonaro war im Juni in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt worden; nach AP wegen illegaler Lobbyarbeit bei der Trump-Regierung. Kürzlich wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen.
