Flávio Bolsonaro muss nach Wahlniederlage seine Pässe abgeben

Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro darf Brasilien nicht mehr verlassen. Die Bundespolizei (Polícia Federal) forderte den Senator am Montag, 26. Oktober, auf, seine Pässe abzugeben. Das geschah einen Tag nach seiner Niederlage in der Stichwahl gegen Präsident Lula.

Angeordnet hat die Maßnahme Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Bundesgericht (STF). Die Entscheidung ist unter Verschluss. Bolsonaro bestätigte sie in einem Video in sozialen Netzwerken.

Nach seiner Darstellung wurde er am Morgen angesprochen, als er das Haus seines Vaters im Stadtteil Lago Sul der Hauptstadt Brasília verließ. „Heute Morgen habe ich meinen Vater besucht. Wie ihr wisst, steht er unter Hausarrest. Als ich herauskam, stand Lulas Bundespolizei vor seiner Haustür“, sagte er. Mitten auf der Straße sei er aufgefordert worden, seine Pässe abzugeben. Zudem dürfe er das Land nicht verlassen.

Sein Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, war wegen des Putschversuchs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden.

Flávio Bolsonaro nannte die Maßnahme eine Ungeheuerlichkeit und einen klaren Einschüchterungsversuch. Er werde die Anordnung dennoch befolgen und juristisch dagegen vorgehen. Seine Pressestelle teilte mit, die Pässe würden fristgerecht abgegeben.

Moraes untersagt Kontakt zu Geschäftsmann

Das Nachrichtenportal g1 konnte das Dokument einsehen. Demnach wandte sich Moraes in einem Schreiben an den Generaldirektor der Bundespolizei, Andrei Rodrigues. Die Anordnung umfasst:

• die Abgabe des normalen und des diplomatischen brasilianischen Passes innerhalb von 24 Stunden,
• die Abgabe möglicher Pässe anderer Staaten,
• ein Ausreiseverbot und einen Eintrag im Migrationskontrollsystem SONAR der Bundespolizei,
• die Unterrichtung des Außenministeriums über die diplomatischen Dokumente,
• ein Verbot, direkt oder indirekt Kontakt zu dem Anwalt und Geschäftsmann Willer T. aufzunehmen.

Rechtsgrundlage ist die brasilianische Strafprozessordnung, die solche Auflagen als Alternative zur Haft vorsieht.

Auf X veröffentlichte das spanischsprachige Konto der Prognoseplattform Polymarket einen Beitrag zu der Anordnung gegen Bolsonaro.

Ermittlungen wegen Geldwäsche

Die Maßnahme ist Teil eines Ermittlungsverfahrens am STF gegen Flávio Bolsonaro und Willer T. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche und der illegalen Kapitalausfuhr im Zusammenhang mit dem Sportwettenmarkt und Zahlungssystemen. Zuständiger Berichterstatter ist Moraes.

Laut einem Bericht der Bundespolizei war Bolsonaro als Hauptnutzer mit weitreichenden Zugriffsrechten für ein Bankkonto der Alcazar Holdings eingetragen. Die Offshore-Firma mit Sitz auf Madeira in Portugal wird von Willer T. kontrolliert. E-Mails zeigen demnach, dass der Zugang im Mai 2025 gelöscht werden sollte. Der Bericht erwähnt zudem gemeinsame Reisen, die teils von Firmen des Geschäftsmanns bezahlt worden sein sollen, sowie Treffen.

Nach Angaben der portugiesischen Zeitung A Bola prüfen die Ermittler, ob Bolsonaro über das Konto Geld bewegte. Analysiert würden Transaktionen von rund 130 Millionen Reais zwischen März und Mai 2025. Die Verteidigung von Willer T. bestreite, dass Bolsonaro über das Konto verfügen konnte.

Bereits am Freitag, 23. Oktober, hatte Moraes Vermögen von Willer T. im Umfang von bis zu sechs Milliarden Reais blockiert. Er hob Bank-, Steuer- und Devisengeheimnis auf, setzte Firmenaktivitäten aus und entzog dem Geschäftsmann die Pässe. Willer T. hält sich seit August im Ausland auf, unter anderem in den USA.

Beide bestreiten geschäftliche Verbindungen und Fehlverhalten. Die Verteidigung spricht von einer persönlichen Freundschaft und unverhältnismäßigen Maßnahmen.

Eine zweite Ermittlung unter STF-Richter André Mendonça betrifft die Finanzierung des Films „Dark Horse“ und einen Bankier. Bolsonaro bleibt vorerst Senator, sein Mandat läuft bis Anfang 2027. Das STF hat seine Zuständigkeit für bestimmte Taten auch über das Mandatsende hinaus gesichert.

Bolsonaro sieht Zusammenhang mit Wahlniederlage

In der Stichwahl am Sonntag, 25. Oktober, setzte sich Lula mit rund 51,79 Prozent der Stimmen durch, das sind etwa 64,3 Millionen. Bolsonaro kam auf rund 48,21 Prozent oder etwa 59,8 Millionen Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte er noch vorn gelegen. Bolsonaro erkennt das Ergebnis nicht an und kündigte an, die Annullierung zu beantragen, unter anderem wegen der Verlängerung der Wahlzeiten durch einen STF-Richter.

Wie wir am 19. Oktober berichteten, hatten sich Lula und Bolsonaro eine Woche vor der Stichwahl einen Schlagabtausch um Häftlingsstimmen geliefert.

Flávio Bolsonaro führt die Anordnung auf eine Aussage seines Bruders Eduardo Bolsonaro zurück. Dieser hatte am Freitag, 23. Oktober, im US-Podcast „Louder with Crowder“ gesagt: „Wenn mein Bruder nicht gewinnt, bin ich dafür, dass mein Bruder das Land verlässt. Ganz sicher.“

Eduardo Bolsonaro lebt seit 2025 in den USA, gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Er wurde wegen Nötigung zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Hintergrund ist sein Einsatz für US-Sanktionen und Zölle gegen Brasilien während des Prozesses gegen seinen Vater.

Flávio Bolsonaro betonte, er selbst habe nie gesagt, dass er das Land verlassen wolle, und dies auch nie geplant. Die Entscheidung sei am Sonntagabend nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gefallen. Er fragte, ob dasselbe passiert wäre, wenn er gewonnen hätte.

Nach Angaben der Zeitung Gazeta do Povo hatten die Abgeordneten Duda Salabert, Otoni de Paula und Rogério Correia Moraes zuvor gebeten, Bolsonaros Pässe einzuziehen. Bolsonaro selbst gab sich in seinem Video kämpferisch: „Niemand wird mich zum Schweigen bringen.“